Für uns Jusos im Kreisverband Schleswig-Flensburg stellt die „Bürgerversicherung“ eines der Kernthemen dar, welche zur Voraussetzung für jegliche Koalitionsverhandlungen der SPD gemacht werden sollten! 

 

Unser für den Themenbereich „Gesundheit und Pflege“ kooptiertes Kreisvorstandsmitglied, Wiebke Mohr, hat gemeinsam mit Andrea Hannah Kaiser der Jusos des KV Lörrach (LV Ba-Wü) und Niklas Weber der Juso HSG Bonn ein Forderungspapier bezüglich der „Bürgerversicherung“ in Anbetracht des anstehenden Bundesparteitages erstellt. Andrea, Wiebke und Niklas studieren gemeinsam den MSc in Gesundheitsökonomie, -politik und -management am Karolinska Institut in Stockholm, Schweden.

Das Papier findet ihr unten als PDF.

 

Die Bürgerversicherung muss kommen – sie ist längst überfällig!

BV Forderungspapier

 

Im Nachfolgenden ist die in der Flensborg Avis auf Dänisch erschienene Pressemitteilung auf Deutsch zu lesen.

Darüberhinaus ist das von den teilnehmenden Verbänden verfasste Strategiepapier, welches als Ausgangspunkt für die zukünftigen Treffen dienen soll, einzusehen.

 

Das nächste Netzwerktreffen wird vom 18. bis 20. Mai 2018 in Stockholm stattfinden. SSU Stockholm wird der Gastgeber dieses Treffens sein. 

 

PRESSEMITTEILUNG

Internationale Zusammenarbeit in der Politik 

Deutsch-nordisches Netzwerk junger Sozialdemokraten trifft sich erstmals in Flensburg 

 

Internationale Zusammenarbeit funktioniert auch in der Politik und politischen Bildung.

 

Das von den Juso-Kreisverbänden Schleswig-Flensburg, Neumünster, Flensburg und Nordfriesland ins Leben gerufene deutsch-nordische Netzwerk junger Sozialdemokraten sorgt ab sofort für einen engen politischen Austausch zwischen deutschen Sozialdemokraten und Gleichgesinnten aus nordischen Ländern. Ziel der Kooperation ist es, tagesaktuelle politische Erfahrungen sowie Eindrücke über nationale und internationale Entwicklungen auszutauschen.

Leonard Rohrmoser von den Jusos Schleswig-Flensburg hat das Projekt mit angeschoben: „Getreu dem Motto „Auf den Spuren von Willy Brandt und Olof Palme“ wollen wir die deutsch-nordische Zusammenarbeit weiter stärken.“ Hierzu diente ein Wochenende des gemeinsamen Kennenlernens und der Strategiefindung. Vom 15. bis 17. Dezember 2017 trafen sich Mitglieder der obergenannten Juso-Verbände und des schwedischen sozialdemokratischen Jugendverbands (Sveriges Socialdemokratiska Ungdomsförbund (SSU)) aus Stockholm. Ferner war als spezieller Gast Mads Lausten als Vertreter von SSWUngdom als Teilnehmer dabei.

Projektinitiatorin Wiebke Mohr äußerte sich nach dem Wochenende begeistert: „Das gemeinsame Strategiepapier ist eine hervorragende Basis für einen weiteren Austausch in Sachen Wahlkampf, Kampf gegen Populismus und gute Bildung. Wir fassen konkrete politische Probleme ins Auge, die nicht nur uns junge Menschen betreffen.“ Das Netzwerk wird sich bei folgenden Veranstaltungen beispielsweise intensiv mit der Gebührenfreiheit von Bildung und der europäischen Migrationspolitik auseinandersetzen.

 

Flensburgs SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Dunckel, der als Gast geladen war, kann dem Netzwerkgedanken viel abgewinnen: „Das Treffen ist ein Vorzeigebeispiel des internationalen Austausches auf verschiedensten Ebenen. Gerade in der heutigen Zeit kann es von solchen Treffen nie genug geben!“

 

Pressemeddelelse Flensborg Avis

Strategy paper

 

 

 

„Das deutsche Gesundheitswesen ist krank. Ich bin überzeugt, wir müssen das System insgesamt in Frage stellen. Die SPD sollte eine Grundsatzdiskussion über ihre Gesundheitspolitik führen. Was tun wir gegen die Notstände in der Pflege?“ – Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, 2.10.2017, Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Die Jusos Schleswig-Flensburg werden sich künftig in der internen und öffentlichen Kreisverbandsarbeit mit dem Politikfeld Gesundheit, Pflege und Medizin auseinandersetzen. Darunter verstehen wir die Planung und Umsetzung folgender Aktionen:

  • Diskussionen auf Sitzungen zu Schwerpunktthemen

  • Anträge zu Juso/SPD Vorstandssitzungen, Parteitagen, Konferenzen und Ausschüssen

  • Veröffentlichung von Blogeinträgen, Medieninformationen oder Positionspapieren

 

Der folgende Blogartikel wurde von Wiebke Mohr,  kooptiertes Kreisvorstandsmitglied für Gesundheitspolitik, verfasst Dieser  hat eine Leitfunktion für unsere künftige Arbeit zu diesem Politikfeld.

 

Umdenken in der Gesundheitspolitik:
Perspektiven und Forderungen

 

Ebenso wie Gesundheitssysteme in anderen (vor allem industrialisierten) Ländern, steht das deutsche Gesundheitssystem vor der Herausforderung steigender Kosten der Gesundheitsversorgung und dem hiermit verbundenen Problem der Systemnachhaltigkeit (1). Dieses Phänomen lässt sich u.a. durch höhere Erwartungen an Gesundheit, demografische Veränderungen der Gesellschaft, Veränderungen der Lebensweisen und den Fortschritt im Bereich der Technologien und Interventionen erklären (2). Bereits im Jahre 2010 warnte PricewaterhouseCoopers in einem entsprechenden Bericht (3) vor den möglichen Konsequenzen mangelnder Systemnachhaltigkeit im Gesundheitswesen: So könnten im Jahre 2030 42% der Arztstellen unbesetzt sein und in Krankenhäusern ein Mangel an 400.000 Krankenschwestern, -pflegern und -pflegeassistenten herrschen. Zusätzlich würden im ambulanten Pflegebereich 66.000 Fachkräfte fehlen.

Diese Prognosen sollten Politiker sämtlicher Fraktionen alarmieren – bisher hat es jedoch keine deutsche Regierung (weder Landes- noch Bundesebene) vermocht langfristig wirkende Lösungsansätze vorzustellen, um das Problem der Systemnachhaltigkeit zu adressieren (4).

Das Problem der Systemnachhaltigkeit ist ein vielschichtiges Problem und stellt ein Risiko für die gesamte Volksgesundheit („Public Health“) dar. Laut der Definition der Weltgesundheitsorganisation ist Volksgesundheit oder zu Englisch „Public Health“ „die gemeinsame Vision, Gesundheit und Wohlbefinden auf nachhaltige Art und Weise zu fördern, anhand der Stärkung ganzheitlicher Gesundheitssysteme und dem Reduzieren von Ungleichheiten“ (5). Diese Vision lässt sich durch das sogenannte „Triple-Aim“ (= dreifach Ziel) ergänzen: „Das individuelle Erlebnis von Gesundheitsversorgung und -pflege verbessern; die generelle Gesundheit einer Gesellschaft verbessern; und die pro Kopf Unkosten für Gesellschaften reduzieren“ (6). Ferner sollte das sogenannte „fourth Aim“ (= vierte Ziel) – das Wohlbefinden der Fachkräfte im Gesundheitsbereich als Voraussetzung für das eben genannte Triple-Aim – nicht außer Acht gelassen werden (7).

Aufgrund der Größenordnung des Problems mangelnder Systemnachhaltigkeit im deutschen Gesundheitssystem lässt sich dies nicht durch schnelle kurzfristige Veränderungen lösen. Die Etablierung eines umstrukturierten und nachhaltigen Gesundheitssystems, welches den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, wird Jahre in Anspruch nehmen.

Nichtsdestotrotz haben Wissenschaftler der Leuphana Universität Lüneburg, der Ruhr-Universität Bochum und des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen die dringlichsten aber gleichzeitig handhabbarsten Änderungsvorschläge im deutschen Gesundheitssystem für die kommenden Jahre vorgeschlagen (1):

 

  1. Innovationen im administrativen Bereich

    Bezüglich der Innovationen im administrativen Bereich lässt sich vor allem ein seit langer Zeit gefordertes elektronisches Patientenaktensystem, welches das Teilen von und den Zugang zu Patientendaten landesweit ermöglicht, hervorheben (8). Ein solches System gibt es seit vielen Jahren in unserem Nachbarland Dänemark und hat sich dort mit großem Nutzen für sowohl Patienten als auch Gesundheitspersonal bewährt.

  2. Eine ganzheitliche Krankenhausplanung

    Bezüglich der ganzheitlichen Krankenhausplanung wird eine überregionale Planung des Krankenhaussektors empfohlen (1). Dänemark hat vor einigen Jahren eine bundesweite Krankenhausstrukturreform eingeleitet (9); dieses Vorhaben könnte zumindest auf Landesebene als Beispiel für eine überregionale Krankenhausplanung genutzt werden.

  3. Vermehrte bereits im frühen Kindesalter ansetzende als auch arbeitsplatzbasierte Präventionsbemühungen

    Darüber hinaus wird von oben genannten Wissenschaftlern dringlich darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland vermehrt in Gesundheitsprävention investiert werden sollte. Entsprechende Projekte sollten zum einen bereits im frühen Kindesalter in Bildungsinstitutionen wie Kindergärten und Schulen und zum anderen vermehrt in Verbindung mit Arbeitsplätzen eingeführt werden.

  4. Vermehrte analytische Qualitätskontrollen von Gesundheitsservices.

    Schließlich fordern die Wissenschaftler den Gesetzgeber auf endlich einen gesetzgeberischen Kompromiss zu schaffen, welcher das Nutzen von anonymisierten Personendaten bezüglich analytischer Qualitätskontrollen erlaubt (1).

 

Abschließend fordern wir einen Kodex für gute Arbeit in den Pflegeberufen, um der durch Weil angeregten Grundsatzdiskussion ein Stück weit gerecht zu werden. Die Politik muss so zügig wie möglich für faire Löhne im Pflegebereich sorgen, die gezielte Zuwanderung von Fachkräften ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben um dem oben beschriebenen massiven Fachkräftemangel vorzubeugen (3).

 

Quellen 

 

(1)       Pelster M, Hagemann V, Uribe FL. Key Aspects of a Sustainable Health Insurance System in Germany. Applied health economics and health policy. 2016;14(3):293-312.

(2)       Fatoye F. Understanding of health economics among healthcare professionals. Journal of Clinical Nursing. 2013;22(21-22):2979-80.

(3)       Ostwald DA, Ehrhard T, Bruntsch F, Schmidt H, Friedl C. Fachkräftemangel – Stationärer und ambulanter Bereich bis zum Jahr 2030 [Internet]. PricewaterhouseCoopers AG; 2010 [cited 2017 September 28]. Available from: http://www.pwc.de/de/gesundheitswesen-und-pharma/assets/fachkraeftemangel.pdf

(4)       Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Sozialversicherungen: Zur Kasse, bitte! [Internet]. Cologne: Institut der deutschen Wirtschaft Köln; 2017 [cited 2017 September 28]. Available from: https://www.iwd.de/artikel/sozialversicherungen-zur-kasse-bitte-359186/

(5)       World Health Organization. Public health services [Internet]. Copenhagen: World Health Organization Regional Office for Europe; 2017 [cited 2017 September 28]. Available from: http://www.euro.who.int/en/health-topics/Health-systems/public-health-services/public-health-services

(6)       Berwick DM, Nolan TW, Whittington J. The Triple Aim: Care, Health, and Cost. Health Affairs. 2008;27(3):759-69.

(7)       Bodenheimer T, Sinsky C. From triple to quadruple aim: care of the patient requires care of the provider. The Annals of Family Medicine. 2014;12(6):573-6.

(8)       Bertelsmann Stiftung. Elektronische Patientenakten: Einführung braucht klaren Fahrplan [Internet]. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung; 2017 [cited 2017 September 28]. Available from: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/der-digitale-patient/projektnachrichten/elektronische-patientenakte-einfuehrung-braucht-klaren-fahrplan/

 (9)      Danske Regioner. Byggeprojekterne [Internet]. DK: Danske Regioner; 2012 [cited 2017 September 28]. Available from: http://www.godtsygehusbyggeri.dk/Byggeprojekterne.aspx

Auf der Kreisvollversammlung hat der Kreisverband der Jusos Schleswig-Flensburg einen neuen Vorstand gewählt. Wir freuen uns ins besonders über die jungen Neuzugänge.

Um insgesamt fünf junge Mitglieder wurde der Vorstand erweitert.

Alle Mitglieder des Vorstandes findet Ihr auf unserer Vorstands Seite.

Im Jahr 2017 warten viele Aufgaben auf den neu gewählten Kreisvorstand. Mit Land- und Bundestagswahl haben wir zwei Wahlkämpfe zu bestreiten. Hierzu wird sich der Kreisvorstand vom 03. bis 05. März zur Klausurtagung in Ulsnis treffen.

Daneben werden wir den Mitgliedern des Kreisverbandes wie schon im letzten Jahr viele spannende Veranstaltungen bieten.

Der Brexit wird wohl mit Recht als historisches Ereignis bewertet. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Zustandekommen und den Folgen dieses Ereignisses zu beschäftigen und daraus folgend konkrete Handlungsbedarfe abzuleiten. Genau dies haben die Jusos Schleswig-Flensburg bei ihrer Veranstaltung „Themen und Tatsachen“ getan.

In einer anschaulichen Präsentation wurden dazu zunächst die Wahlergebnisse nochmals dargestellt und interpretiert. In einem zweiten Schritt wurden dann fünf mögliche Szenarien skizziert, wie es nach diesem Votum weitergehen könnte.

Nach dieser Einleitung stand dann unsere Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust bereit, auf die Präsentation zu reagieren, ihre Eindrücke der aktuellen Situation darzustellen und Fragen zu beantworten.

Ihr Plädoyer war dabei klar: es wird höchste Zeit, dass ALLE demokratischen Kräfte in Europa für die europäische Idee kämpfen und sich den vielen Rechtspopulisten, die in viel zu vielen Ländern gerade mächtigen Aufwind erfahren, entgegenzustellen. Erschreckend war bei den Ausführungen vor allem die Dreistigkeit der Brexit-Befürworter. So wurde uns ganz klar dargelegt, wie unverantwortliche Politker wie Nigel Farage oder auch Boris Johnson mit glasklaren Lügen, die Bevölkerung hinters Licht geführt haben.

Das Versprechen, dass die eigene Fischerei nun auf großbritannischem Hoheitsgebiet alleine fischen dürfe, ist ebenso falsch wie die Aussage, man könne nach dem Brexit nun 350 Milliarden Pfund in das Gesundheitssystem investieren anstatt Zahlungen an die EU zu leisten.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnisse war das Fazit, dass am Ende der Veranstaltung gezogen wurde, für alle klar: es wird Zeit, dass die Vorteile von Europa auf die regionalen Belange der Bürgerinnen und Bürger runtergebrochen und vermittelt werden. Außerdem darf Brüssel nicht weiter der Sündenbock für unangenehme Entscheidungen in den jeweiligen Nationalstaaten dienen. Und auch die Medienlandschaft sollte sich wandeln. Immer wieder wird die mangelnde Transparenz bemängelt, die angeblich auf europäischer Ebene bestehe. Dies ist schlichtweg nicht richtig und begründet sich vielmehr darin, dass die Berichterstattung nur sehr spärlich erfolgt.

In diesem Sinne hängt gerade auch viel von dem Engagement der jungen Menschen ab. Unsere Generation ist es, die von Europa geprägt sind, die von Europa profitiert und die Europa für die globalen Herausforderungen der Gegenwart braucht. Lasst uns aufstehen und für die europäische Idee werben – immer und überall!

Unter dem Stichwort “Arbeit” fand am 25. Juni die erste von vier Programmkonferenzen der SPD statt. Fabian P. ist nach Bonn gereist, um uns von dort zu berichten.

Eröffnet hat die Veranstaltung Hannelore Kraft. Als Hauptredner war Parteivorsitzender Sigmar Gabriel geladen.

Bei allen Schwierigkeiten, die eine große Koalition mit der Union mit sich bringt wurden dabei die Punkte gelobt, die bisher trotzdem erreicht wurden. Insbesondere wurde hier der Mindestlohn hervorgehoben, der nun zum ersten mal erhöht wurde. – Diesen hätte es ohne die Sozialdemokraten nicht gegeben.

Nach ein paar einleitenden Worten haben verschiedene Gruppen inhaltich weiter gearbeitet. Die Arbeitsgruppe „Arbeit 4.0“ hat sich unter anderem mit einer flexiblen Lebensarbeitszeit und den Folgen des demografischen Wandels beschäftigt.

Mit flexibler Lebensarbeitszeit ist gemeint, dass in verschiedenen Lebensabschnitten unterschiedlich viel gearbeitet werden kann. So sollen junge, alleinstehende Arbeitnehmer mehr arbeiten können um im Fall einer Familiengründung mehr Zeit für die Kinder zu haben. Auch ein Renteneintritt könnte damit erleichtert werden, indem der Arbeitnehmer schritt für Schritt weniger arbeitet. Die Umsetzung einer solchen flexiblen Arbeitszeit ist aber nicht ganz einfach und müsste in einzelnen Schritten folzogen werden.

Auch neue Formen der Arbeit (Youtuber) müssen dem gleichen Arbeitnehmerschutz wie herkömmlichen Arbeiten unterliegen.

Ein weiterer Punkt war der Ausbau der Infrastrktur um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu halten. Sowohl beim Straßenbau als auch bei der Installation von Glasfaserleitungen zur schnellen Telekommunikation hinkt Deutschland vielen anderen Ländern hinterher.

Nach wie vor bleibt auch die gleiche Bezahlung von Mann und Frau ein wichtiges Thema der Sozialdemokraten. So müssen Frauen nicht nur in vergleichbaren Berufen ebensoviel Geld wie ihre männlichen Kollegen verdienen, sondern auch die typischen Beschäftigungsverhältnisse von Frauen z.B. in der Pflege ordentlich bezahlt werden.

Wir freuen uns, dass Fabian Parohl zusammen mit Steffen Müller auf dem heutigen Kreisparteitag in den Kreisvorstand gewählt wurde. Auch dem Rest des neuen Vorstandes wünschen wir alles Gute und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.